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Einladung zum Abschluss des BMBF-Verbundprojektes “ZertApps” Mo 02.11.2015

Messstellenbetriebsgesetz (MsbG): Bitte was?

Der etwas holprige Name sollte nicht abschrecken. Das Messstellenbetriebsgesetz ist eines der Gesetze, die im Zuge der Energiewende geändert werden und nicht nur Stromexperten, sondern auch Datenschützer interessiert. Am 21. September 2015 wurde der Referentenentwurf zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ veröffentlicht. Als sogenanntes Artikelgesetz enthält es eine Reihe von Gesetzen, die die gesetzlichen Vorgaben zum Smart Metering – und damit die Energiewende – flankieren.

Unter Smart Metering versteht man die Nutzung von „intelligenten“ Stromzählern. Solche Stromzähler können einen wichtigen Beitrag leisten, die Erzeugung und den Verbrauch von Strom besser miteinander zu verknüpfen. Das wird bei einem hohen Anteil an regenerativ gewonnenem Strom, dessen Produktion nicht zu jeder Tages- und Jahreszeit gleich ist, immer wichtiger. Ein intelligentes Messsystem besteht aus einem digitalen Stromzähler und einer Kommunikationseinheit, dem so genannten Smart Meter Gateway. Das Smart Meter Gateway ermöglicht eine datenschutz- und datensicherheitskonforme Einbindung von Zählern in das intelligente Stromnetz. Mit intelligenten Messsystemen soll die sichere und standardisierte Kommunikation in den Energienetzen der Zukunft ermöglicht werden (vgl. hier).

Aus Sicht des Datenschutzes und der IT-Sicherheit besonders relevant ist das „Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG)“. In diesem Gesetz sind nunmehr Rahmenbedingungen fixiert worden, die eine Planungssicherheit für das Smart Metering gewährleisten. Insbesondere enthält der Referentenentwurf Aussagen

  • zum Rollout samt prognostizierten Stückzahlen an Smart Meter Gateways,
  • zu den zulässigen Kosten für das Smart Metering,
  • zum Umfang an Prüfungen und Zertifizierungen, um Smart Meter Gateways und deren Administration zulassungsfähig zu machen sowie
  • zur Fortpflege der gesetzlichen Rahmenbedingungen durch einen Ausschuss „Gateway-Standardisierung.

Ferner wird die Bedeutung von Datenschutz und IT-Sicherheit dargestellt. Darüber hinaus werden die umfangreichen Regelungen für Smart Meter Gateways und die Gateway Administratoren durch gesetzliche Vorgaben normiert.

Interessant ist, dass auch die 2013 in der Kosten-Nutzen-Analyse des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie aufgeworfene Frage, wer denn nun Gateway Administrator wird, beantwortet wird: Dem grundzuständigen Messstellenbetreiber wird diese Funktion zugeordnet.

Den aktuellen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ mit dem „Messstellenbetriebsgesetz“ finden Sie hier. Der 195-seitige Entwurf enthält neben dem MsbG auch andere, zu verändernde Gesetze samt Begründungsteil.

In loser Folge werden wir an dieser Stelle demnächst über folgende Schwerpunkte des Gesetzentwurfs berichten:

  • Smart Metering: Smart = Datenschutz?
  • Kosten & Chancen: Wie viele Gateways wird es geben? Welche Kosten sind erlaubt?
  • Anforderungen an Smart Meter Gateways
  • Anforderungen an den Smart Meter Gateway Administrator (GWA)
  • Wer wird GWA?
  • Smart Metering Public-Key-Infrastruktur: Vorgaben zur PKI

Haben Sie Fragen dazu? Sprechen Sie uns gerne auch. Wir sind auch auf der E-world 2016 in Essen! 

Von Dr. Sönke Maseberg in der Rubrik cert News, Smart Meter